Index:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Händlers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Kunden im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Umsetzung
Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende BestimmungenArtikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Ergänzende Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der ein Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über einen Fernabsatzvertrag erwirbt und ein Unternehmer oder ein Dritter diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen gemäß einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer liefert;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: eine natürliche Person, deren Handeln nicht zu Zwecken erfolgt, die mit der Ausübung einer gewerblichen, beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, wobei sich die Verpflichtung zur Lieferung und/oder Abnahme über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es einem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum verwendet oder abgerufen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Händler: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern aus der Ferne Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Anhang I bereitzustellen, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für die Kommunikation bezüglich des Angebots des Unternehmers und zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am gleichen Ort anwesend sein müssen.Artikel 2 – Identität des Händlers
Name des Händlers: Gust Sports (Teil von delegatie ameland)
Eingetragene Adresse: Belgische Wijk 4 8411 WN Jubbega
E-Mail-Adresse: info@gustsports.com
Handelskammernummer: 58180907
Umsatzsteueridentifikationsnummer: 852913394B01Sofern die Tätigkeit des Gewerbetreibenden einem entsprechenden Erlaubnissystem unterliegt: die Daten der Aufsichtsbehörde.Übt der Gewerbetreibende einen reglementierten Beruf aus:
-
- der Berufsverband oder die Berufsorganisation, der er angehört;
-
- die Berufsbezeichnung und den Ort in der EU oder dem EWR, wo diese verliehen wurde;
-
- einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Anweisungen, wo und wie diese Berufsregeln abgerufen werden können.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote eines Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden.
Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers zur Einsichtnahme bereitliegen und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorigen Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht möglich, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugesandt werden.
In Fällen, in denen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle unvereinbarer Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen, die den Verbraucher darüber im Klaren machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt sind.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange diese Angebotsannahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Abschluss des Vertrags abzulehnen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag mit entsprechenden Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Geschäftsadresse des Gewerbetreibenden, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise, wie dies erfolgen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen zu Garantien und bestehenden Kundendiensten;
d. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; die Lieferkosten (sofern zutreffend) sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn die Laufzeit des Vertrags ein Jahr überschreitet oder der Vertrag unbefristet ist;
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Bei Verträgen mit längerer Laufzeit gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für diesen Rücktritt fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Besitz genommen hat, oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein Dritter
vom Verbraucher benannt, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine einheitliche Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert hat.
wenn die Lieferung eines Produkts in mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum hinweg: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat bzw. hat.Bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen aufzulösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für diesen Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
Die Frist gemäß Abs. 3 beginnt am Tag nach Vertragsschluss.Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht belehrt wurde:
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder das Musterformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglich festgelegten Widerrufsfrist gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies zur Beurteilung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.
Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die eine Folge seines Umgangs mit dem Produkt ist, der über den in Absatz 1 zulässigen Umgang hinausgeht.
Der Verbraucher ist nicht für die Wertminderung des Produkts verantwortlich, wenn ihm der Händler vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über sein Widerrufsrecht erteilt hat.Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 1, zurücksenden oder dem (einem Vertreter des) Unternehmers übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Frist zur Rücksendung der Waren in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Hat der Unternehmer nicht erklärt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt sich der Unternehmer bereit, diese Kosten selbst zu tragen, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware nicht zu tragen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem er zunächst ausdrücklich verlangt hat, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf vorgesehen ist, in einem begrenzten Umfang oder einer bestimmten Menge während der Widerrufsfrist ausgeführt wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Geldbetrag, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Unternehmer bereits erfüllten Leistungen im Vergleich zur vollständigen Erfüllung des Vertrags entspricht.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf bestimmt sind – in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge – oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die im Falle des Widerrufs zu zahlenden Kosten oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder:
der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung bzw. mit der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
er nicht anerkannt hat, dass er durch die Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden sämtliche Nebenverträge rechtsgültig aufgelöst.Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf auf elektronischem Wege zu erklären, so übermittelt er ihm unverzüglich nach Erhalt einer solchen Erklärung eine Empfangsbestätigung.
Der Händler erstattet dem Verbraucher unverzüglich alle Zahlungen, einschließlich der vom Händler für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat. Außer in Fällen, in denen der Händler angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Für die Rückzahlung verwendet der Händler dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher ursprünglich verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat der Verbraucher anstelle der günstigsten Standardlieferung eine teurere Versandart gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die teurere Versandart zu erstatten.Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich erklärt hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der ein Händler unter Anleitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen bei einer Versteigerung anbietet und der erfolgreiche Käufer verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Bei Dienstleistungsverträgen nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht verloren zu haben, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen, Pauschalurlaube und Pauschalrundreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag bereits ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist und die nicht der Beherbergung, der Beförderung von Waren, der Autovermietung oder der Verpflegung dienen;
Verträge zum Gegenstand von Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag bereits ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;
Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiederbringlich mit anderen Produkten vermischt wurden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Computergeräte, deren Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
Zeitungen oder Zeitschriften, ausgenommen Abonnements;
Die Lieferung digitaler Inhalte auf anderen als materiellen Datenträgern, jedoch nur, wenn:
die Lieferung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
der Verbraucher erklärte, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliere.Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Das Angebot muss auf diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache hinweisen, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen später als 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die in den Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantieregelung lässt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die ein Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Händler geltend machen kann, wenn der Händler seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung eines Händlers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, die einem Verbraucher für den Fall, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt, über die gesetzlich vorgesehenen Rechte oder Ansprüche hinaus einräumt.Artikel 13 – Lieferung und Umsetzung
Der Händler wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gibt.
Unter Berücksichtigung der Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatzzahlungen.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Beendigung
Der Verbraucher hat das Recht, einen unbefristeten Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder zur Erbringung von Dienstleistungen abgeschlossen wurde, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit zu kündigen.
Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder zur Erbringung von Dienstleistungen abgeschlossen wurde, zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
In Bezug auf die in den ersten beiden Absätzen beschriebenen Verträge kann der Verbraucher:
-
- sie können jederzeit gekündigt werden und sind nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
-
- sie in derselben Weise zu kündigen, in der sie abgeschlossen wurden;
-
- Sie können diese stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die auch für den Gewerbetreibenden gilt.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn es dem Verbraucher freisteht, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, ihn mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen. Im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften darf die Kündigungsfrist drei Monate nicht überschreiten.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probeabonnement bzw. Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probezeit bzw. des Kennenlernzeitraums.
Dauer
Beträgt die Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr, so hat der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen, es sei denn, dass eine vorzeitige Kündigung des Vertrags aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzumutbar ist.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen kein anderer Zeitpunkt angegeben ist, sind vom Verbraucher zu zahlende Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, sofern keine Widerrufsfrist angegeben ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Verträgen zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese 14-tägige Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Anzahlung von mehr als 50 % vorsehen. Wenn eine Anzahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Anzahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten der übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Kommt ein Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so hat der Verbraucher, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert hat, eine Frist von 14 Tagen, um seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nachzukommen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-tägigen Frist, sind auf den geschuldeten Betrag gesetzliche Zinsen zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, ihm die ihm entstandenen angemessenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % der nicht bezahlten Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 €; und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen, wenn dies für den Verbraucher günstig ist.Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Händler verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und wird eine Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
Der Verbraucher muss etwaige Mängel bei der Durchführung eines Vertrags unverzüglich, vollständig und klar beschrieben gegenüber dem Unternehmer geltend machen.
Auf beim Händler eingereichte Beschwerden wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Eingangsdatum, geantwortet. Wenn davon auszugehen ist, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Händler innerhalb von 14 Tagen, bestätigt den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Der Verbraucher sollte dem Händler eine Frist von mindestens 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zu einem Streitfall, der dem Streitbeilegungssystem unterliegt.Artikel 17 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.Anhang I: Muster-WiderrufsformularMuster-Widerrufsformular(dieses Formular sollte nur ausgefüllt und zurückgesandt werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
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- An: [Name des Händlers]
[geografische Adresse des Händlers]
[Faxnummer des Händlers, sofern vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Händlers]
Ich/Wir* informiere(n) Sie hiermit darüber, dass wir im Rahmen unseres Vertrages über
Der Verkauf folgender Produkte: [Beschreibung des Produkts}*
Die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Beschreibung des digitalen Inhalts]*
Die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung der Dienstleistung]*Ich/wir* mache(n) von meinem/unserem Widerrufsrecht Gebrauch.
-
- Bestellt am /erhalten am [Datum der Dienstleistungsbestellung bzw. des Warenerhalts]
-
- [Name des/der Verbraucher(s)]
-
- [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
-
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
*Ggf. löschen oder ergänzende Informationen angeben.